Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Dienstunfall; Zurruhesetzungsverfügung; Versorgungsbescheid; Feststellungsklage

• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 BeamtVG
  Beamtenrechtliche Versorgung; Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBG § 43
  Dienstunfall; Zurruhesetzungsverfügung; Versorgungsbescheid; Feststellungsklage

• rechtsportal.de

  LBG BW § 43
  Zurruhesetzung wegen eines Dienstunfalles; Zurruhesetzungsverfügung ohne Feststellungen zu den Ursachen der Dienstunfähigkeit; Anspruch auf ein Unfallruhegehalt; Verfahren über den Versorgungsbescheid

• rechtsportal.de

  LBG BW § 43
  Zurruhesetzung wegen eines Dienstunfalles; Zurruhesetzungsverfügung ohne Feststellungen zu den Ursachen der Dienstunfähigkeit; Anspruch auf ein Unfallruhegehalt; Verfahren über den Versorgungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2019, 624 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18

  Nach der ursprünglichen Konzeption des § 111 Abs. 1 BBG a.F. wurde zu diesem Zweck sowie aus Vertrauensschutzgründen der Grundsatz, dass Entscheidungen über die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden, durchbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 2 C 4.81 -, Juris zu § 155 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.).

  Ob vor diesem Hintergrund auch eine Feststellung, auf die ein Anspruch nach Beendigung des Urlaubs nicht mehr besteht, weiterhin - von Amts wegen - zulässig ist und grundsätzlich noch Rechtswirkungen nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) entfaltet, wenn sie vor Eintritt des Versorgungsfalles ergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 2 C 4.81 -, Juris zu § 155 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.), bedarf hier keiner Entscheidung.

• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97

  Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18

  Diese haben grundsätzlich keine Gesetzeskraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1998 - 2 C 2.97 -, Juris).
• BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18

  Allerdings konnte auch unter Geltung dieser Bestimmung eine sich vom damaligen Wortlaut lösende rechtliche Beurteilung unter besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf die Treue- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten und es dem Dienstherrn verwehrt sein, unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut einen Antrag auf Berücksichtigung des Urlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit allein aus einem formalen Gesichtspunkt, nämlich wegen Fehlens einer fristgerechten Vorab-Entscheidung, abzulehnen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.02.1972 - VI C 20.69 -, Juris).
• BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95

  Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18

  Anders als die Freistellung als solche können zweckabhängige Rechtswirkungen einer ursprünglichen Beurlaubung durch insoweit günstigere Rechtswirkungen einer anderweitigen Beurlaubung auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigt werden (zum nachträglichen Erziehungsurlaub vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 -, Juris).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die der Beurteilung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist der Beginn des Ruhestandes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2010 - 2 C 34.09 -, Juris).

• VG Berlin, 27.06.2022 - 5 K 198.19

  Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit …

  Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1961 - GrSen 4.60 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2019 - 4 S 934/18 -, juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. November 2015 - 12 B 16.14 -, juris Rn. 56), was ebenfalls gegen eine Erweiterung des Klimabegriffs in § 13 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG spricht.
• VG Freiburg, 25.01.2022 - 13 K 3633/19

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen …

  Maßgeblich für die Beurteilung der versorgungsrechtlichen Ansprüche einer Beamtin oder eines Beamten ist die Rechtslage in dem Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls (…Versorgungsfallprinzip, vgl. Leihkauff, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, 10. Update mit Stand: 154. AL Oktober 2021, 3.4, m.w.N.; siehe BVerwG…, Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 4.20 -, juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 26.11.2013 - 2 C 17.12 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2019 - 4 S 934/18 -, juris Rn. 36), hier also der Zeitpunkt der Entlassung des Klägers.
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2019 - 3 K 1489/18

  Vorabentscheidung, Vordienstzeit, ruhegehaltfähige Dienstzeit, …

  vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2019 - 4 S 934/18 -, Rn. 36, juris; VG Minden, Urteil vom 12. Juli 2018 - 4 K 2591/16 -, Rn. 71, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. März 1998 - 10 A 11500/97 -, Rn. 4, juris.